21. SEPTEMBER 2017 | EUGH ZUM NEUHEITSBEGRIFF IM DESIGNRECHT

 

Mit Urteil vom 21. September 2017 in den verbundenen Rechtssachen C 361/15 P und C 405/15 P, Easy Sanitary Solutions BV v EUIPO/Group Nivelles NV, GB als Streithelfer, ECLI:EU:C:2017:720, hat der Europäische Gerichtshof erstmals grundsätzlich zum Verständnis des Neuheitsbegriffs im europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht ausgeführt.

Zusammengefasst beschränkt die Erzeugnisangabe danach weder den Schutzumfang noch den zu berücksichtigenden Stand der Technik.

Im Einzelnen:

  • Der Schutzbereich eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nicht auf das in der Anmeldung angegebene Erzeugnis beschränkt (Rn. 91-95).
  • Auch die Beurteilung der Neuheit ist nicht auf die in der Anmeldung angegebenen Erzeugnisse beschränkt, sondern hat jedes ältere Geschmacksmuster zu berücksichtigen, und zwar unabhängig von dem Erzeugnis, in das dieses ältere Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet werden sollte (Rn. 96, 104).
  • Der Ausschluss von Offenbarungen die den in der Gemeinschaft tätigen tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf nicht bekannt sein konnten, soll schwer überprüfbare Tatsachen in Drittstaaten als Offenbarung ausschließen und zielt nicht darauf ab, zwischen den verschiedenen Tätigkeitsbereichen in der Europäischen Union zu unterscheiden und Tatsachen aus dem Offenbarungstatbestand auszuklammern, die sich auf einen Tätigkeitsbereich beziehen, die den in der Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf nicht bekannt sein konnten (Rn. 102).
  • Der informierter Benutzer kennt – ohne ein Designer oder technischer Sachverständiger zu sein – die verschiedenen Geschmacksmuster, die es in dem betreffenden Wirtschaftszweig gibt, besitzt gewisse Kenntnisse in Bezug auf die besitzt, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, und benutzt die fraglichen Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit verhältnismäßig großer Aufmerksamkeit (Rn. 125).
  • Älteres Geschmacksmuster muss nicht dem informierten Benutzer des angefochtenen Geschmacksmuster bekannt sein (Rn. 126, 130)
  • Der Antragsteller muss keinen doppelte Nachweis auch für die Offenbarung bei den Benutzern der Art des betroffenen Erzeugnisses, auf das sich das streitige Geschmacksmuster bezieht, führen (Rn. 133). Informierte Benutzer müssen das Erzeugnis nicht kennen (Rn. 134).

Demgemäß steht zu erwarten, dass die europäische Designpraxis künftig einen fast-absoluten Neuheitsbegriff anwenden wird.

 

 

15. FEBRUAR 2016 | MARKENRECHTSREFORM IN DER EUROPÄISCHEN UNION

Das europäische Markenrechtsreformpaket wird zu signifikanten Änderungen von Recht und Praxis innerhalb der Europäischen Union (EU) führen.

Die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union am 24. Dezember 2015 veröffentlicht. Diese Änderungsverordnung tritt 90 Tage nach der Veröffentlichung, also am 23. März 2016, in Kraft.

Die relevantesten Veränderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

•          Neue Terminologie: Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) wird künftig die Bezeichnung Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (European Union Intellectual Property Office, abgekürzt EUIPO) tragen. Die Gemeinschaftsmarke wird als Unionsmarke bezeichnet werden. Alle existenten Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsmarkenanmeldungen werden automatisch zu Unionsmarken bzw. zu Unionsmarkenanmeldungen. Anmelder und Inhaber müssen keine diesbezüglichen Schritte übernehmen.

•          Erweiterung der Markenformen: Die Verordnung wird insoweit geändert als das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit einer Marke künftig entfällt. Demgemäß kann eine Unionsmarke bereits dann angemeldet werden, wenn die Marke in einer Weise dargestellt werden kann, dass die Behörden und das Publikum den Schutzgegenstand klar und eindeutig bestimmen können. Diese breitere Definition ermöglicht die Eintragung von Marken, welche im Rahmen der zur Verfügung stehenden technischen Entwicklung wiedergegeben werden können. So steht künftig etwa der Anmeldung von Hör- oder Geruchsmarken nichts mehr im Wege. Diese Veränderung tritt allerdings erst zum 1. Oktober 2017 in Kraft.

•          Erweiterung des Katalogs absoluter Eintragungshindernisse: Es wird klargestellt, dass auch geschützte geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen, traditionellen Bezeichnungen für Weine, garantiert traditionellen Spezialitäten und Sortenbezeichnungen absolute Eintragungshindernisse für eine Unionsmarke darstellen. Darüber hinaus unterliegen auch künftige Anmeldungen von erweiterten Markenformen (siehe oben) diesen erweiterten absoluten Eintragungshindernissen.

•          Erweiterung der Rechte aus einer Unionsmarke: Die Unionsmarke wird ihrem Inhaber gestatten es zu Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Unionsmarke identisches oder ähnliches Zeichen als Handelsname oder Unternehmensbezeichnung, oder als Teil davon, zu benutzen. Darüber hinaus wird klargestellt, dass der Inhaber es einem Dritten verbieten kann, ein solches Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer Weise zu benutzen, die der Werberichtlinie (Richtlinie 2006/114/EG) zuwiderläuft.

•          Verbesserung des Schutzes  bei Markenverletzungen: Der Inhaber einer Unionsmarke wird – unter bestimmten Voraussetzungen – Dritten künftig sowohl den bloßen Transit von markenverletzenden Waren durch das Gebiet der Union als auch bestimmte Handlungen im Vorfeld von Markenverletzungen verbieten können. Ersteres bedeutet, dass auch markenverletzende Waren, die nicht in den freien Warenverkehr innerhalb der EU kommen sollen, von Verbietungsrechten umfasst sein werden. Letztes umfasst beispielsweise das Anbringen von markenverletzenden Kennzeichnungen auf Verpackungen, Aufklebern oder Anhängern sowie die Nutzung von Sicherheits- oder Originalitätsmerkmalen, bei welchen das Risiko der Nutzung in Verbindung mit Waren oder Dienstleistungen besteht.

•          Verringerte Beschränkungen der Wirkungen einer Unionsmarke: Eine Unionsmarke wird ihrem Inhaber künftig auch Recht gewähren, einem Dritten –  unabhängig von der Prioritätslage – die Benutzung seines markenverletzenden Handelsnamen zu verbieten. Der Unionsmarke können nur noch bürgerliche Namen entgegengehalten werden.

•          Änderungen hinsichtlich der Inanspruchnahme der Priorität: Eine Inanspruchnahme der Priorität muss künftig zusammen mit der Anmeldung einer Unionsmarke beantragt werden und (wie bisher) das Datum, die Nummer und das Land der früheren Anmeldung enthalten. Die Unterlagen zur Unterstützung der Inanspruchnahme der Priorität sind innerhalb von drei Monaten nach dem Anmeldetag einzureichen.

•          Veränderungen im Widerspruchsverfahren: Der in Widerspruchsverfahren relevante Fünf-Jahres-Zeitraum für den Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung einer Unionsmarke wird insoweit nach vorne verlagert, als er nunmehr mit den Anmeldetag oder dem Prioritätstag der Anmeldung beginnt, nicht mehr mit deren Veröffentlichung. Darüber hinaus wird die Frist für Widersprüche gegen internationale Registrierungen in denen die EU benannt ist dahingehend abgeändert, dass sie einen Monat ab dem Datum der Veröffentlichung beginnt, nicht mehr drei Monate danach.

•          Einführung einer Unionsgewährleistungsmarke: Eine Unionsgewährleistungsmarke ist eine Unionsmarke, die bei der Anmeldung als solche bezeichnet wird und geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften – mit Ausnahme der geografischen Herkunft – gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht.

•          Einführung eines Mediationszentrums: Jede natürliche oder juristische Person kann künftige die Dienste eines beim EUIPO errichteten Mediationszentrums auf freiwilliger Basis in Anspruch nehmen, um Streitigkeiten auf der Grundlage der Unionsmarkenverordnung im gegenseitigen Einvernehmen gütlich beizulegen.

•          Veränderungen der Aufsicht: Das Europäische Parlament entsendet künftig einen Vertreter in den Verwaltungsrat des EUIPO.

•          Änderungen der Bezeichnung und Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen: Die Verwendung allgemeiner Begriffe im Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einer Unionsmarke ist dahin gehend auszulegen, dass sie nur die Waren und Dienstleistungen einschließen, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung des Ausdrucks erfasst sind. Inhaber von vor dem 22. Juni 2012 angemeldeten Unionsmarken, die in Bezug auf die gesamte Überschrift einer Nizza-Klasse eingetragen sind, dürfen erklären, dass es am Anmeldetag ihre Absicht war, Schutz in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen zu beantragen, die über diejenigen hinausgehen, die von der wörtlichen Bedeutung der Überschrift der betreffenden Klasse erfasst sind, sofern die so bezeichneten Waren oder Dienstleistungen im alphabetischen Verzeichnis für diese Klasse in der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Fassung der Nizza-Klassifikation aufgeführt sind. Derartige Erklärungen können beim EUIPO längstens bis 24. September 2016 eingereicht werden.

•          Überarbeitung der Amtsgebühren und Errichtung eines Systems mit einer Gebühr pro Klasse:  Die veränderte Gebührenstruktur für Anmeldungen und Verlängerung dürfte sowohl für künftige Anmelder als auch für aktuelle Inhaber von besonderem Interesse sein. Die amtlichen Gebühren für die elektronische Anmeldung sowie für die Verlängerung einer Unionsmarke werden auf 850 Euro gesenkt. Diese Gebühren decken künftig aber nur noch Waren und Dienstleistungen in einer Nizza-Klasse ab, nicht mehr in bis zu drei Klassen. Für die zweite Klasse wird eine Gebühr von zusätzlichen 50 Euro und für jede weitere, darüber hinausgehende Klasse eine Klassengebühr von nochmals jeweils zusätzlichen 150 Euro fällig. Zusammenfassend belaufen sich die künftigen amtlichen Gebühren einer Anmeldung und Verlängerung auf 850 Euro in einer Nizza-Klasse, auf 900 Euro in zwei Klassen und auf 1.050 Euro in drei Klassen. Neben weiteren Änderungen erhöhen sich auch die Amtsgebühren für die Einreichung eines Widerspruchs auf 320 Euro.

 

 

 

15. NOVEMBER 2015 | VALIDIERUNG EUROPÄISCHER PATENTE IN MOLDAWIEN (MA)

Auf Antrag des Anmelders ist ab 1. November 2015 die Validierung der europäischen Patentanmeldungen und Patente auch in Moldawien möglich. Für vor diesem Zeitpunkt eingereichte Anmeldungen und darauf erteilte europäische Patente besteht diese Möglichkeit leider nicht.

In Moldawien validierte europäischen Patentanmeldungen und Patente unterliegen dem moldawischen Patentrecht. Mit anderen Worten genießen sie in Marokko nach erfolgter Validierung im Wesentlichen den gleichen Schutz wie die vom Europäischen Patentamt für die derzeit 38 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation erteilten Patente.

Die Validierungsgebühr beträgt aktuell 200 Euro. Sie ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist, oder gegebenenfalls innerhalb der Frist an das EPA zu entrichten, in der die für den Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase erforderlichen Handlungen vorzunehmen sind.

 

 

 

28. DEZEMBER 2015 | STATUS DES EUROPÄISCHEN EINHEITSPATENT-PAKETES

Mit Urteil vom 05. Mai 2015 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die beiden Klagen Spaniens gegen Teile des Maßnahmenpaketes zur Schaffung eines europäischen Einheitspatents abgewiesen.

Spanien beantragte die Nichtigerklärung zweier Verordnungen, welche der Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit zur Schaffung eines europäischen Einheitspatents dienen, nämlich der Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (Nr. 1257/2012) sowie der Verordnung zur Regelung der anzuwendenden Übersetzungsregeln (Nr. 1260/2012). Zusammen mit dem Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht bilden diese Rechtssetzungsakte das sog. Einheitspatent-Paket.

Durch das vorgenannte Urteil wurde eines der letzten großen Hindernisse auf dem Weg zur Schaffung einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit und des europäischen Einheitspatentes beseitigt.

Das Patentpaket kann in Kraft treten, sobald es von mindestens 13 Mitgliedsstaaten, einschließlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien, ratifiziert wurde. Aktuell liegen Ratifizierungen von neun Mitgliedstaaten vor. Dementsprechend ist das Einheitspatent-Paket noch nicht in Kraft.

Die erste Instanz des neuen Einheitlichen Patentgerichts ist dezentral organisiert und besteht aus einer Zentralkammer sowie örtlichen und regionalen Kammern in den Vertragsstaaten. In zweiter Instanz steht ein gemeinsames Berufungsgericht zur Verfügung. Das Einheitliche Patentgericht wird sowohl für klassische europäische Patente als auch für einheitliche Patente zuständig sein. Insoweit wird es insbesondere ausschließlich zuständig sein für Patentverletzungsklagen und Klagen wegen Verletzung ergänzender Schutzzertifikate, Klagen und Widerklagen auf Nichtigerklärung, einstweilige Maßnahmen und Sicherheitsmaßnahmen einschließlich einstweiliger Verfügungen sowie Klagen gegen das einheitliche Patent betreffende Entscheidungen des Europäischen Patentamtes (EPA). Während einer 7-jährigen Übergangszeit  wird für klassische europäische Patente ferner die Möglichkeit bestehen, im Wege eines ‚opt-out‘ das System des Einheitlichen Patentgerichts zu verlassen und die Zuständigkeiten so bei den nationalen Gerichten zu belassen.

Das europäische Einheitspatent selbst ist eine neue Art eines vom EPA nach den Vorschriften und Verfahren des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erteiltes europäisches Patent. Im Gegensatz zum klassischen europäischen Patent wird dem Einheitspatent aber einheitliche Wirkung für das Hoheitsgebiet derjenigen 26 Mitgliedstaaten verliehen, welche insoweit an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen.

Das Einheitspatent wird künftig neben den nationalen Patenten und den klassischen europäischen Patenten gleichrangig koexistieren, wobei für letzteres weiterhin diejenigen Staaten benannt werden müssen, in welchen das Patent Wirkung entfalten soll. Ein solcher Schritt entfällt künftig dann, wenn ein Einheitspatent angemeldet wird. Dementsprechend kann ein Patentinhaber künftig beispielsweise ein Einheitspatent für die 26 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union anmelden und dieses kombinieren mit einem klassischen europäischen Patent mit Wirkung in einem oder mehreren der übrigen EPÜ-Vertragsstaaten, wie etwa Spanien, der Schweiz, der Türkei, Norwegen, Island, etc.

Zwischenzeitlich hat auch der Engere Ausschuss des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation am 15. Dezember 2015 die künftigen Jahresgebühren für das europäische Einheitspatent beschlossen. Demgemäß können Anmelder bereits jetzt abschätzen, ob die Anmeldung eines europäisches Einheitspatent statt eines klassischen europäischen Patents künftig aus ökonomischer Sicht vorzugswürdig sein kann, indem sie die Jahresgebühren für die zu wählenden nationalen Phasen eines klassischen europäischen Patents mit denen des Einheitspatents vergleichen. Hierbei ist zu beachten, dass die Aufrechterhaltungsgebühren für das europäische Einheitspatent ausschließlich als einheitliche Gebühr mit Wirkung für alle 26 teilnehmenden Mitgliedsstaaten bezahlt werden können. Entsprechend kann das Einheitspatent auch nur entweder für alle 26 teilnehmenden Mitgliedsstaaten verlängert werden – oder eben in Gänze fallen gelassen.

Die Jahresgebühren belaufen sich

- für das 2. Jahr auf                 35 EUR,

- für das 3. Jahr auf               105 EUR,

- für das 4. Jahr auf               145 EUR,

- für das 5. Jahr auf               315 EUR,

- für das 6. Jahr auf               475 EUR,

- für das 7. Jahr auf               630 EUR,

- für das 8. Jahr auf               815 EUR,

- für das 9. Jahr auf               990 EUR,

- für das 10. Jahr auf          1.175 EUR,

- für das 11. Jahr auf          1.460 EUR,

- für das 12. Jahr auf          1.775 EUR,

- für das 13. Jahr auf          2.105 EUR,

- für das 14. Jahr auf          2.455 EUR,

- für das 15. Jahr auf          2.830 EUR,

- für das 16. Jahr auf          3.240 EUR,

- für das 17. Jahr auf          3.640 EUR,

- für das 18. Jahr auf          4.055 EUR,

- für das 19. Jahr auf          4.455 EUR und

- für das 20. Jahr auf          4.855 EUR.

 

 

 

04. AUGUST 2015 | DEUTSCHES PATENT UND MARKENAMT IST DEM GLOBALEN PILOTPROJEKT ZUM PATENT PROSECUTION HIGHWAY BEIGETRETEN

Mit Wirkung vom 06. Juli 2015 ist das Deutsche Patent und Markenamt (DPMA) dem Globalen Pilotprojekt zum Patent Prosecution Highway (GPPH) beigetreten. Dieses Projekt erlaubt es Patentanmeldern an allen teilnehmenden Ämtern von einer beschleunigten Bearbeitung zu profitieren, wenn bereits Arbeitsergebnisse aus einem der anderen partizipierenden Patentbehörden vorliegen.

Bisher konnte eine beschleunigte Prüfung auf der Grundlage eines Arbeitsergebnisses des DPMA in China, Japan, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten, Korea, Kanada, Finnland, Singapur und Österreich beantragt werden. Dies basierte jeweils auf bilateralen Patent Prosecution Highway (PPH)-Vereinbarungen.

Durch den Beitritt zum GPPH Piloten erweitert das DPMA diese Möglichkeit auf die folgenden Patentbehörden: Australisches Patentamt (IP Australia), Dänisches Patent- und Markenamt (DKPTO), Estnisches Patentamt, Russisches Amt für Geistiges Eigentum (ROSPATENT), Ungarisches Amt für Geistiges Eigentum (HIPO), Isländisches Patentamt (IPO), Israelisches Patentamt (ILPO), Norwegisches Amt für Geistiges Eigentum (NIPO), Spanisches Patent- und Markenamt (SPTO), Schwedisches Patent- und Registeramt (PRV), Portugiesisches Institut für Geistiges Eigentum (INPI) und auf das Nordische Patent Institut (NPI).

Die erwähnten bilateralen PPH-Verträge wurden mit Beitritt des DPMA vom GPPH Pilotprojekt abgelöst. Einzig das der bilaterale PPH-Vertrag mit dem Staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) bleibt unverändert bestehen.